Wasserversorgung; 1. Änderungsatzung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Ramerberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 18.11.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgung der Gemeinde Ramerberg (VES/WAS) wurde auf der Sitzung am 22.11.2022 beschlossen. Darin sind die zur Verbesserung und Erneuerung notwendigen Arbeiten abschließend beschrieben.
Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme ist eine Änderung erfolgt: Die ursprünglich (zu einem späteren Zeitpunkt) geplanten Sanierung des bestehenden Hochbehälters wird nicht weiter verfolgt. Stattdessen wird der bestehende Hochbehälter stillgelegt und eine neue Wasserleitung sowie eine Druckminderstation für den Ortsteil Reitberg installiert.
Die Kosten betragen ca. 163.800 € (netto).
Der Gemeinderat hat auf der Sitzung am 02.07.2024 beschlossen, diese Maßnahme im Rahmen der bereits bestehenden Verbesserungsmaßnahme umzusetzen.
Insoweit ist eine Anpassung der Satzung notwendig.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt aufgrund von Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes die 1. Änderung der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Ramerberg (VES-WAS) in der als Anlage beigefügten Fassung. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung In Kraft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2025 11:36 Uhr