Bauleitplanung;
Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 "Gewerbegebiet Sendling - Ost" für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 836 und 837 der Gemarkung Ramerberg
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 03.12.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung vom 03.09.2024 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. 836 und 837 der Gemarkung Ramerberg einen Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 6 „Sendling – Ost“ gestellt haben.
Bei der Beratung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, vorab die Regierung von Oberbayern um eine erste bauplanungsrechtliche Einschätzung zur Gewerbegebietserweiterung zu bitten.
Mit E-Mail vom 14.11.2024 hat die Regierung von Oberbayern folgende Stellungnahme abgegeben:
Gemäß Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) 3.3 G sollen eine Zersiedelung der
Landschaft und eine ungegliederte, insbesondere bandartige Siedlungsstruktur vermieden werden. Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen (LEP 3.3 Z).
Der bauliche Bestand der Fa. Riedl verfügt nicht über ein ausreichendes bauliches Gewicht, um sich als geeignete Siedlungseinheit im Sinne des LEP-Ziels 3.3 zu qualifizieren. Mit der Erweiterung des Gewerbegebiets Sendling-Ost würde eine Zersiedelung der Landschaft befördert. Eine Bauleitplanung für die Erweiterung des Gewerbegebiets würde im Widerspruch zum LEP-Ziel 3.3 stehen und könnte daher nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung in Einklang gebracht werden. Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anbindungsziel gem. LEP 3.3 sind derzeit nicht ersichtlich.
Wir empfehlen aus landesplanerischer Sicht, für die interessierten Betriebe angebundene Alternativstandorte bspw. in Ramerberg, Zellerreit oder Sendling zu prüfen.
Aufgrund dieser eindeutig negativen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zu einer Erweiterung des Gewerbegebietes dürfte eine erfolgreiche Entwicklung einer Gewerbegebietserweiterung sehr schwer zu verwirklichen sein.
Die Grundstückseigentümer wurden über die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern informiert.
Diskussionsverlauf
Seitens einiger Gemeinderatsmitglieder wird die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Ablehnung einer Erweiterung des Gewerbegebiets als nicht ausreichend fundiert gewertet. Aus diesem Grund wird der Wunsch geäußert, in einem Gesprächstermin bei der Regierung von Oberbayern weitere Informationen einzuholen und die Regierung ggf. von der Geeignetheit des geplanten Standorts zu überzeugen.
Beschluss
Aufgrund der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern wird von einer Erweiterung des Gewerbegebiets Sendling – Ost abgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
Der Beschlussvorschlag ist somit abgelehnt.
Datenstand vom 10.03.2025 10:16 Uhr
