Laufende Beauftragungen von Anwaltskanzleien;
Übersicht der laufenden Verfahren und Festlegung entsprechender Wertgrenzen / Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 18.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Seitens der Verwaltung wurden die derzeit noch laufenden Beauftragungen der Kanzlei Labbè+Partner überprüft. Nach dieser Prüfung ist die Anwaltskanzlei noch in 5 laufenden Verfahren für die Gemeinde Ramerberg aktiv. Nachdem in den bisherigen Gemeinderatsbeschlüssen zur Beauftragung der Kanzlei keine Wertgrenzen enthalten waren, wird seitens der Verwaltung eine Deckelung der Ausgaben bezogen auf die einzelnen Maßnahmen empfohlen. Die noch laufenden Beauftragungen sowie die seitens der Verwaltung in Abstimmung mit Bürgermeister Reithmeier erfolgten Deckelungen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet.
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Maßnahme
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Beauftragung
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Vorschlag Budget 2022
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Auflassung Bahnübergang
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20.11.2018
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2.000,00
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Bplan Sportplatz
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13.10.2020
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2.000,00
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Obersendlinger Weg
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07.05.2019; 08.09.2020
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1.000,00
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Bplan Zellerreit
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04.02.2020
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1.500,00
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Bplan ELPRO
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10.09.2019
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3.000,00
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Sollte seitens der Kanzlei Labbè+Partner bei einer Maßnahme eine Überschreitung der o.g. Wertgrenzen vorhersehbar sein, so ist die Verwaltung hierüber vor einem Tätigwerden der Kanzlei zu informieren. Bei einer Überschreitung von mehr als 30% der vorstehenden Wertgrenzen sollte eine Entscheidung bzgl. einer Beauftragung durch den Gemeinderat getroffen werden.
Beschluss
Den in der obigen Tabelle enthaltenen Budgets für das Jahr 2022 wird zugestimmt. Sobald seitens der beauftragten Kanzlei eine Überschreitung dieser Budgets um mehr als 30% nicht mehr ausgeschlossen werden kann, ist vor Tätigwerden der Kanzlei eine erneute Beschlussfassung im Gemeinderat bzgl. der Beauftragung erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1
Datenstand vom 12.04.2022 11:56 Uhr
