Sirenenförderporgramm des Bundes; Umrüstung der Sirenenanlage Ramerberg


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Ramerberg, 18.01.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Ramerberg (Gemeinde Ramerberg) Gemeinderat Ramerberg 18.01.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration hat ein Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern erlassen. Das Sirenenförderprogramm tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft und tritt mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft. 

Gefördert werden elektronische Sirenenanlagen, Sirenensteuerempfänger oder der Ersatz bereits bestehender Sirenenanlagen, wenn diese den Förderbedingungen entsprechen. 

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt. Gefördert werden die tatsächlichen Kosten, maximal bis zur Höhe des Festbetrages. 

Festbetrag für Dach- und Gebäudemontage (brutto):
Sirene:                        8.500,00€
Errichtungskosten:        1.500,00€
Sirenensteuergerät:           850,00€
GESAMT:                  10.850,00€

Die Gemeinde Ramerberg verfügt derzeit über zwei Sirenenanlagen. Eine Sirene befindet sich auf dem Dach des Feuerwehrgerätehauses in Eich, die zweite befindet sich an einem Sirenenmasten in Sendling (Wertstoffhofinsel). 
Die Sirene in Sendling ist bereits auf den aktuellen Stand (elektronische Sirene, Beschaffung im Jahr 2014). 
Bei der Sirene auf dem Dach des Feuerwehrhauses handelt es sich um eine motorisierte Sirenenanlage, die nicht mehr auf den aktuellen Stand ist. Für diese Sirene könnte eine geförderte Ersatzsirene 
beschafft werden. 
Das Förderprogramm ist eine einmalige Möglichkeit, das Sirenennetz im Gemeindegebiet Ramerberg für wenig Eigenmittel auf den neuesten Stand zu bringen.
Der Festbetrag könnte (je nach Angebot) tatsächlich die Gesamtkosten decken – ggf. bleibt noch ein kleiner Eigenanteil übrig. Die Einführung der digitalen Alarmierung steht ohnehin in den nächsten 2 - 3 Jahren an, so dass die Sirene spätestens dann ertüchtigt werden muss.

Ein Angebot für eine elektronische Sirene (Typ ECI 600) liegt uns bereits vor. Die Gemeinde Ramerberg hätte dabei einen Eigenanteil von ca. 2.800,00 €.
Weitere Vergleichsangebote werden noch eingeholt. 

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

Kosten für eine Umrüstung bzw. Beschaffung einer elektronischen Sirene wurden bereits im Haushaltsplan berücksichtigt.  Je nach Angebot ist mit einem Eigenanteil von ca. 2.800,00 € zu rechnen.

Beschluss

Der Gemeinderat Ramerberg stimmt der Beschaffung einer elektronischen Sirenenanlage grundsätzlich zu. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.04.2022 11:56 Uhr