Wasserversorgung; Beitrags- und Gebührenkalkulation, Flächenermittlung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 01.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Ramerberg ertüchtigt derzeit die Wasserversorgung. Die Kosten hierfür betragen ca. 1,1 Mio. €. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Gemeinde verpflichtet, diese Investitionskosten in Form von Beiträgen bzw. Gebühren auf die Grundstückseigentümer umzulegen.
Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob Verbesserungsbeiträge (z.B. 50%) erhoben werden oder eine Finanzierung ausschließlich über Gebühren erfolgt.
Sofern die geplanten Investitionen lediglich über Gebühren finanziert werden, ist nach einer ersten groben Schätzung mit einer erheblichen Erhöhung zu rechnen. Derzeit beträgt die Gebühr 1,4 €/m3. Bei einer reinen Gebührenfinanzierung ist eine Flächenermittlung nicht unbedingt notwendig.
Bei Finanzierung der Maßnahme auch über Verbesserungsbeiträge ist die Flächenermittlung zwingend notwendig und muss zeitnah erfolgen, da diese nur erhoben werden dürfen, solange die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist.
Frau Hannemann vom Büro Kubus stellt die Gebührenkalkulation für die Wasserversorgung vor.
Nachdem die letzte Flächenermittlung bereits ca. 20 Jahre zurückliegt, empfiehlt die Verwaltung die Daten zu aktualisieren und die Firma Kubus mit der Flächenermittlung zu beauftragen.
Die hierfür notwendigen Kosten betragen ca. 25.000 € (bei kalkuliert ca. 450 Abnehmern) und sind in den Haushalt 2022 eingestellt.
Haushaltsrechtliche Auswirkungen
Ausgabe im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 25.000 €, welche allerdings im Rahmen von Gebühren/Beiträgen refinanziert werden.
Beschluss
Dem Angebot der Firma Kubus zur Ermittlung der beitragspflichtigen Flächen in Höhe ca. 25.000 € wird zugestimmt. Die Flächenermittlung muss rechtzeitig so abgeschlossen sein, dass die Gemeinde Ramerberg Verbesserungsbeiträge für die Ausgaben zur Ertüchtigung der Wasserversorgung erheben kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.04.2022 12:01 Uhr
