Ertüchtigung der Wasserversorgung, Beitrags- und Gebührenkalkulation
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 03.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf der Gemeinderatssitzung am 22. März 2022 wurde beschlossen, die Firma Kubus mir der Ermittlung der Grundstücks- und Geschossflächen zur Berechnung von Herstellungsbeiträgen für die Ertüchtigung der Wasserversorgung zu beauftragen.
Allerdings wurde noch keine Feststellung getroffen, ob die Ertüchtigung ausschließlich über Gebühren oder auch mittels Verbesserungsbeiträgen finanziert wird.
In der Sitzung werden seitens der Firma Kubus verschiedene Alternativen zur Finanzierung vorgestellt.
Der Gemeinderat hat zu entscheiden, ob Verbesserungsbeiträge erhoben werden oder eine Finanzierung ausschließlich über Gebühren erfolgt.
Diskussionsverlauf
Nach kontroversen und intensiven Diskussionen war erkennbar, dass eine Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder der Empfehlung von Frau Hannemann, zumindest einen Teil der Maßnahme über Verbesserungsbeiträge abzurechnen, folgt. Eine Verständigung über die genaue prozentuale Aufteilung zwischen Gebühren und Verbesserungsbeitrag war jedoch nicht möglich, da aus Sicht der Gemeinderatsmitglieder hierfür konkrete Beispielberechnungen, welche auf die tatsächlichen Verhältnisse in Ramerberg bezogen sind, fehlen. Frau Hannemann wird entsprechende Beispielberechnungen erstellen, so dass in einer der nächsten Sitzungen über die prozentuale Aufteilung zwischen Verbesserungsbeitrag und Gebühren entschieden werden kann. Bei diesen Beispielberechnungen soll Frau Hannemann von einer Aufteilung des Verbesserungsbeitrags auf 30% Anteil für die Grundstücksfläche und 70% Anteil für die Geschossfläche ausgehen.
Beschluss
Der Gemeinderat Ramerberg beschließt, die Kosten der Verbesserungsmaßnahme zumindest teilweise über Verbesserungsbeiträge abzurechnen. Über die genaue prozentuale Aufteilung zwischen Gebühren und Verbesserungsbeitrag soll in einer der nächsten Sitzungen entschieden werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2
Datenstand vom 20.07.2022 11:53 Uhr
