öffentlich-rechtlicher Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Grundschule Reitmehring in Wasserburg a. Inn
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 02.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.07.2022 teilte die Stadt Wasserburg a. Inn mit, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Prüfung empfohlen hat, den aus dem Jahr 1978 stammenden Vertrag über die Trägerschaft der ehemaligen Volksschule Attel zu aktualisieren.
Die Volksschule in Attel gibt es nicht mehr, an Stelle derer besteht in Reitmehring inzwischen ausschließlich eine Grundschule.
Der als Entwurf beigefügte öffentliche-rechtliche Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Grundschule Reitmehring trägt diesem Umstand Rechnung.
Die Finanzierung des nicht gedeckten Bedarfs durch eine Schulkostenumlage bleibt weiterhin bestehen. Die Berechnung erfolgt entsprechend der als Anhang beigefügten Anlage 1 zu § 6 Abs (2) AVBaySchFG.
Im Schuljahr 2020/2021 haben 14 Schüler aus Ramerberg die Grundschule Reitmehring besucht. Im laufenden Schuljahr 2021/2022 sind 17 Kinder gemeldet.
Die Stadt Wasserburg a. Inn hat am 28.07.2022 dem Abschluss der neuen Verträge zugestimmt.
Beschluss
Der Gemeinde Ramerberg stimmt dem öffentlich-rechtlichem Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Grundschule Reitmehring in Wasserburg a. Inn mit der Stadt Wasserburg in der als Anlage beigefügten Fassung zu. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.09.2022 10:18 Uhr
