öffentlich-rechtlicher Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Mittelschule Wasserburg a. Inn
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 02.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.07.2022 teilte die Stadt Wasserburg a. Inn mit, dass der Bayerische Kommunale Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Prüfung empfohlen hat, den Vertrag über die Trägerschaft der ehemaligen Hauptschule Wasserburg aus dem Jahr 1969 zu aktualisieren.
Während zu Beginn des Vertrages noch 15 Gemeinden am Unterhalt der ehemaligen Hauptschule beteiligt waren, sind auf Grund von Sprengeländerungen bzw. der Gemeindegebietsreform nur noch die Gemeinden Soyen und Ramerberg Vertragspartner.
Der als Entwurf beigefügte öffentliche-rechtliche Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Mittelschule Wasserburg a. Inn trägt diesem Umstand Rechnung.
Die Finanzierung des nicht gedeckten Bedarfs durch eine Schulkostenumlage bleibt weiterhin bestehen.
Die Berechnung erfolgt entsprechend der als Anhang beigefügten Anlage 1 zu § 6 Abs (2) AVBaySchFG.
In den Schuljahren 2020/2021 und 2021/2022 haben je 2 Schüler aus Ramerberg die Mittlerschule Wasserburg a. Inn besucht.
Die Stadt Wasserburg a. Inn hat am 28.07.2022 dem Abschluss der neuen Verträge zugestimmt.
Beschluss
Der Gemeinde Ramerberg stimmt dem öffentlich-rechtlichem Schulvertrag über die Trägerschaft des Schulaufwands der Mittelschule Wasserburg a. Inn mit der Stadt Wasserburg in der als Anlage beigefügten Fassung zu. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 30.09.2022 10:18 Uhr
