Breitbandausbau;
Angebot eines eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Ramerberg, 22.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Firma UGG (Unsere Grüne Glasfaser) stellt durch Frau Stiedl und Herrn Kindsvater sowohl die Firma UGG selbst als auch das Angebot der UGG bzgl. eines eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus in weiten Teilen des Gemeindegebiets Ramerberg vor. Auf die als Anlage beigefügte Präsentation wird insoweit verwiesen.
Bei der Firma UGG handelt es sich um ein Joint-Venture-Unternehmen der Allianz und von O². Sowohl die Allianz als auch O² halten jeweils 50% der Anteile an der UGG.
Bevor seitens der UGG in die weiteren Planungen eingestiegen wird, wäre die als Anlage beigefügte Absichtserklärung der Gemeinde Ramerberg mit der UGG abzuschließen. Die Absichtserklärung wurde seitens der Verwaltung rechtlich geprüft, verwaltungsseits bestehen keine Bedenken gegen die Inhalte der Absichtserklärung.
Diskussionsverlauf
Seitens des Gemeinderats werden verschiedene Fragen an die anwesenden Vertreter der UGG gerichtet, insbesondere wird nochmals nachgefragt, ob auf die Gemeinde Ramerberg tatsächlich keinerlei Kosten zukommen. Die UGG bestätigt dies nochmals. Zudem wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Gemeinde seitens der UGG irgendwelche rechtlichen Sicherheiten erhält, dass tatsächlich der Glasfaserausbau stattfindet und auch künftig ein offenes Netz betrieben wird. Solche rechtlich bindenden Sicherheiten sind nicht vorgesehen, die UGG erklärt jedoch, dass sowohl der Ausbau des Glasfasernetzes als auch die Bereitstellung eines offenen Netzes in ihrem eigenen Interesse liegen. Auf Nachfrage teilt die UGG mit, dass für das Gemeindegebiet Ramerberg voraussichtlich zwei PoP-Standorte erforderlich werden. Seitens der UGG wird zudem nochmals das Ausbaugebiet überprüft, der Gemeinderat würde sich hier ein möglichst großes Ausbaugebiet wünschen. Die Verlegung der Glasfaserleitungen soll laut UGG soweit möglich im öffentlichen Grund stattfinden, sofern private Grundstücke benötigt werden, wird dies mit den Eigentümern der Grundstücke abgesprochen.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Ramerberg stimmt dem Angebot der UGG zum eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau zu. Dem Bürgermeister wird die Befugnis erteilt, die als Anlage beigefügte Absichtserklärung zum Breitbandausbau abzuschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 2
Datenstand vom 12.04.2022 12:04 Uhr
