Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien, 05.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt unter §  2 Abs. 1 Buchstabe  d) der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes einen Landwirtschafts- und Umweltausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt unter §  2 Abs. 1 Buchstabe  e) der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes einen Liegenschaftsausschuss, bestehend aus der Vorsitzenden und vier ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass unter § 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes  festgelegte Sitzungsgeld auf 20,00 € pro Sitzung zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass unter § 3 Abs. 2 der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes festgelegte Sitzungsgeld auf 10,00 € pro Sitzung zu belassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, die geänderte Satzung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist zu erlassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.10.2021 12:20 Uhr
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