Erlass einer Geschäftsordnung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien, 05.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Bad Bayersoien (Gemeinde Bad Bayersoien) Sitzung des Gemeinderates Bad Bayersoien 05.05.2020 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt in § 6 Abs. 2 GeschO festzulegen,  für jede Fraktion in einem Ausschuss einen Stellvertreter namentlich zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, die in § 22 Abs. 2 GeschO festgelegte Ladungsfrist auf 5 Tage festzulegen und die in § 23   Abs. 1 GeschO  festgelegte Antragsfrist auf 10 Tage festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die unter § 11 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 genannten Beträge auf 3,75 € pro Einwohner festzulegen und entsprechend der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages prozentual anzupassen. 

Die geänderte Geschäftsordnung, welche Bestandteil dieses Beschlusses ist wird erlassen. 

Nach Ausfertigung der Geschäftsordnung wird jedem Mitglied des Gemeinderates ein Exemplar ausgehändigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.10.2021 12:20 Uhr