Schöffenwahl - Beschluss über Aufnahme von Personen in die Vorschlagsliste
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 17.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinden stellen in jedem fünften Jahr, nächstmals 2023, eine Vorschlagsliste für Schöffen auf.
Laut Schreiben des Präsidenten des Landgerichts Augsburg vom 27.01.2023 sind für die Gemeinde Mickhausen mindestens 3 Personen für die Vorschlagsliste zu benennen.
Die Aufnahme in die Vorschlagsliste muss durch den Gemeinderat beschlossen werden.
Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.
Bisher haben sich 5 Personen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beworben (siehe beigefügte Excelliste).
Laut Schreiben vom 27.01.2023 soll die geforderte Anzahl nicht wesentlich überschritten werden.
Da sich hier lediglich zwei Personen mehr als gefordert beworben haben gehen wir von einer nicht wesentlichen Überschreitung aus.
Die Vorschlagsliste ist bis spätestens 15.05.2023 durch Gemeinderatsbeschluss aufzustellen. Nach Beschluss des Gemeinderats ist die Vorschlagsliste mindestens eine Woche (mindestens 5 Werktage) öffentlich auszulegen.
Aufgrund der Frist zur Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht ist die Beschlussfassung zur Fristwahrung in dieser Sitzung notwendig.
Beschluss
Der Gemeinderat Mickhausen stimmt der Aufnahme der genannten Bewerber in die Vorschlagsliste zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2023 10:52 Uhr
