Neueinteilung Bundeswahlkreise


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mickhausen, 11.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 11.12.2023 ö 3

Sachverhalt

Die Gemeinde Mickhausen hat mit Überraschung die jetzt veröffentlichten Pläne der
Bundesregierung zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die
Bundestagswahl 2025 zur Kenntnis genommen.

Nach dieser Planung soll offenbar ein neuer Bundestagswahlkreis „Memmingen-
Unterallgäu“ geschaffen werden, dem neben der Stadt Memmingen, die Stadt
Schwabmünchen, der Landkreis Unterallgäu auch die Verwaltungsgemeinschaft Stauden und die Marktgemeinde Fischach angehören sollen. 

Die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Stauden waren vor der Gebietsreform Teil des Landkreises Schwabmünchen. 
Seit der Gebietsreform in den 70er Jahren, sind die Gemeinden fester Bestandteil des Landkreises Augsburg. 
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich diesem zugehörig und sind sowohl regional wie aber auch wirtschaftlich und nicht zuletzt auch emotional tief mit dem Landkreis Augsburg verbunden und mit ihm verwurzelt. Auch die politische Zugehörigkeit ist klar im Landkreis Augsburg zu sehen. 
Diese sowohl objektiv wie auch subjektiv bestehende lokale Identität würde durch die vorgesehene Neukonzeptionierung fundamental beeinträchtigt.

Wenn also die seinerseits dem Landkreis Schwabmünchen angehörenden Gemeinden der VG Stauden und die Stadt Schwabmünchen dem neu geplanten Bundestagswahlkreis angehören sollen, so würde dies einen Rückschritt in die Zeit vor der Gebietsreform bedeuten, zumal dann auch noch die  übrigen, früher dem Landkreis Schwabmünchen zugehörigen Gemeinden einem gleichfalls neu zu bildenden Wahlkreis Ostallgäu zugeschlagen werden sollen.

Zusammenfassend also würde mit der beabsichtigten Neukonzeptionierung ein neu konstruierter Wahlkreis, ohne Beachtung der regionalen Zugehörigkeit entstehen, der eklatant die Einheit von Gebietskörperschaft und Wahlkreis missachten würde. 
Ebenso auch das historisch gewachsene Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, die sich nun wirklich nicht der Stadt Memmingen sowie dem Landkreis Unterallgäu zugehörig fühlen und auch nicht zugehörig sind.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende zeigt die Umgriffe der Neueinteilung anhand der Karte. Der Gemeinderat nimmt die neue Aufteilung zur Kenntnis.

Datenstand vom 26.01.2024 08:55 Uhr