Der Haushaltsplan 2023 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der letzten Gemeinderatssitzung vom 18.04.2023 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden vorgenommen. Weiterhin wurden aufgenommen zusätzliche Ansätze für Darlehenszinsen für die Kreditermächtigung in 2023 (9100.8070) sowie für den Haushaltsausgleich (siehe Anlage).
Weiterhin wurde nachträglich aufgenommen ein zusätzlicher Teilansatz von 150.000 € bei HHST 2150.9400 für eine Photovoltaikanlage Schule.
Im Haushaltsjahr 2023 ist eine sehr große Zuführung des Vermögens- an den Verwaltungshaushalt erforderlich in Höhe von 605.900 €. Dies ist im Wesentlichen eine Folge der ausgezeichneten Gewerbesteuereinnahme in 2021, die im Zusammenspiel mit einem unvermeidlichen Rückgang der Gewerbesteuer zu einer hohen Kreisumlage und zum Wegfall der Schlüsselzuweisung in 2023 führt. Hinzukommen einige Sonderbelastungen des Verwaltungshaushalts wie gestiegene Energiekosten, Straßenunterhalt (6300.5100, Brückensanierungen), Straßenbeleuchtung Rothaner Straße (6700.5100), allgemeiner Gebäude- und Grundstücksunterhalt (8800.5000).
Der Vermögenshaushalt des Jahres 2023 ist durch die folgenden investiven Maßnahmen gekennzeichnet: Grunderwerb für Wohnbau- und Gewerbeflächen, Beginn der Maßnahme Talaue und der Erschließung des Baugebietes „Westlich der Wörishofer Straße“, Ausfinanzierung der Erschließung des Baugebietes „Östlich des Kindergartens“, Regenrückhaltung in der Fläche, Beginn eines Bauabschnittes der Kanalerneuerung sowie Photovoltaikanlage Schule.
Neben Zuschüssen wird eine Kreditaufnahme von 1.018.400 €, die kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig sein dürfte, der Finanzierung der Investitionen dienen. Der Sollüberschuss des Jahres 2022 mit ca. 750.000 € wird dagegen im Wesentlichen zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes verwendet werden müssen.
Sollte die dargestellte Kreditermächtigung des Jahres 2023 in voller Höhe in Anspruch zu nehmen sein, wird der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende 2023 ca. 2.915.700 € betragen, was ein schon sehr hoher Wert sein wird.
Von der Kreditermächtigung des Jahres 2022 in Höhe von 1.831.400 € wurden 1.400.000 € tatsächlich aufgenommen. Eine Inanspruchnahme des Restbetrages ist nicht beabsichtigt.
In der Finanzplanung ab 2024 sind neben der Fortsetzung der angesprochenen Projekte weitere ehrgeizige Maßnahmen enthalten, wie Feuerwehrfahrzeug, Sanierung Schuldach, Bauabschnitt III Oberflächenentwässerung und insbesondere Staudenbahn.
Zur Finanzierung sieht der Finanzplan erhebliche Kreditaufnahmen vor, insbesondere im letzten Finanzplanungsjahr 2026.
Im Gemeinderat herrscht Einvernehmen darüber, dass diese Finanzplanung im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 zu überarbeiten und zu aktualisieren ist. Insbesondere die Zahlen für das Projekt Staudenbahn beruhen auf überholten Angaben und Annahmen und dürften wesentlich zu reduzieren sein.
Eine Verschuldung wie im vorliegenden Finanzplan dargestellt kommt jedoch grundsätzlich nicht in Frage.
