Zustimmung zum Infrastrukturübernahmevertrag der Staudenbahnstrecke mit den Stadtwerken Ulm (SWU Verkehr GmbH)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Langenneufnach, 20.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 20.06.2023 ö 4

Sachverhalt

Der Staudenbahn-Schienenweg-Trägerverein e.V. ist Eigentümer der Strecke von Gessertshausen bis Markt Wald. Mitglieder des SST sind die Gemeinden Gessertshausen, Fischach, Langenneufnach, Walkertshofen, Mittelneufnach und Markt Wald, sowie die Staudenbahnfreunde e.V., die Bahnbetriebsgesellschaft Stauden und Josef Böck in der Funktion als 1. Vorsitzender.

Als zugelassenes Infrastrukturunternehmen hat der SST mit der Bahnbetriebsgesellschaft Stauden GmbH (BBG) einen Kooperationsvertrag abgeschlossen. Danach kann die BBG die Strecke nutzen. Alle Einnahmen auf der Strecke fallen der BBG zu. Dafür ist sie auch für den Streckenunterhalt zuständig.

Die Stadtwerke Ulm (SWU) wollen die Strecke übernehmen und den Abschnitt Gessertshausen bis Langenneufnach für den täglichen SPNV reaktivieren. Dazu sind ein Infrastrukturübernahmevertrag und ein Pachtvertrag erforderlich. Im Infrastrukturübernahmevertrag übernehmen die SWU den Betrieb der Strecke. Der Infrastrukturübernahmevertrag tritt an die Stelle der Verträge mit der BBG.

Auszug aus der Präambel des Infrastrukturübernahmevertrages:
Gegenstand des Infrastrukturübernahmevertrags ist der nördliche Teil der Staudenbahn von Gessertshausen bis Markt Wald. 
Der SST ist Eigentümer der vertragsgegenständlichen Eisenbahninfrastruktur (nördlicher Teil der Strecke von Gessertshausen bis Markt Wald). 
[…]
Die BBG ist seitdem Betreiber dieses Abschnitts. Der Abschnitt Gessertshausen – Fischach war zu diesem Zeitpunkt noch im Güterverkehr bedient, der Abschnitt Fischach – Langenneufnach wurde im Jahr 2002 von der BBG revitalisiert und der Rest bis Markt Wald im Jahr 2003. Nach der Übernahme der Infrastruktur durch die BBG wurde 2003 der Güter- und Ausflugsverkehr bis Markt Wald wiederaufgenommen. Zudem wurde die Infrastruktur für Testfahrten mit Eisenbahnfahrzeugen genutzt. Seitdem fand auf dem Abschnitt Gessertshausen – Markt Wald stets Betrieb statt. 
[…]
Der Landkreis Augsburg und die Gemeinden Gessertshausen, Markt Fischach und Langenneufnach streben die Reaktivierung der Staudenbahn im Abschnitt von Gessertshausen bis Langenneufnach und eine Wiederaufnahme des täglichen schienengebundenen Personenverkehrs (SPNV) an. 
Der Streckenabschnitt zwischen Langenneufnach und Markt Wald soll betriebsfähig erhalten werden, um Gelegenheitsverkehre zu ermöglichen und für eine spätere Reaktivierung zur Verfügung zu stehen. Die Bedienung mit einem regelmäßigen SPNV ist dort aber derzeit nicht vorgesehen.
Die Reaktivierung erfordert bauliche Maßnahmen, vor allem eine grundhafte Sanierung des Oberbaus, der Bahnübergänge und der Haltepunkte. Weiterhin sollen die Bahnübergänge und der Zugbetrieb technisch gesichert werden. Neben der Reaktivierung ist zeitgleich eine Elektrifizierung der Strecke vorgesehen.
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat zugesagt, jährlich 185.000 km Betriebsleistung zu bestellen (Laufzeit 15 Jahre). Auf dieser Grundlage beabsichtigt die SWU Verkehr GmbH, die Funktion als Infrastrukturbetreiber zu übernehmen. Die vorliegende Vereinbarung dient dem Zweck, den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur von der BBG auf die SWU zu übertragen, und zwar ohne die Strecke im Sinne von § 11 AEG stillzulegen.

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende erörtert die offenen Fragen im Gremium. In Langenneufnach sind zwei Haltestellen für die Staudenbahn vorgesehen. 

Beschluss

Die Gemeinde Langenneufnach stimmt dem Infrastrukturübernahmevertrag zwischen der SWU Verkehr GmbH, der BBG Stauden mbH und dem SST zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2023 09:41 Uhr