Beschluss über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Innerortsbebauungsplanes Nr. 12 "Schwabmünchner Straße / Kirchheimer Straße"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 12.06.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 12.06.2023 ö 9

Sachverhalt

2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann, Gemeinderat Hermann Zott, Andreas Treutwein und Ludwig Knöpfle sind nach Art. 49 GO pers. beteiligt. Sie nehmen an der Beratung nicht teil.

In der Sitzung vom 17.05.2023 wurde durch Gemeinderat Oliver Strahl ein Antrag zur Tagesordnung gestellt. 

Da über diesen Antrag in der oben genannten Sitzung, aufgrund der nicht Vollständigkeit des Gemeinderats nicht abgestimmt werden konnte steht der Antrag heute zur Diskussion. 

Herr Strahl beantragt, den Innerortsbebauungsplan Nr. 12 „Schwabmünchner Straße/ Kirchheimer Straße“ ruhen zu lassen und die damit verbundene Veränderungssperre aufzuheben. 

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat diskutiert darüber, ob bei einem Ruhen des Verfahrens die Veränderungssperre aufgehoben werden sollte. Die Auswirkung auf die Behandlung der künftig eingehenden Bauanträge wird näher besprochen.

Beschluss 1

Der Gemeinderat Mittelneufnach beschließt, dass Verfahren hinsichtlich des Innerortsbebauungsplanes 12 „Schwabmünchner Straße/ Kirchheimer Straße“, auf unbestimmte Zeit ruhen zu lassen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann, Gemeinderat Hermann Zott, Andreas Treutwein und Ludwig Knöpfle sind nach Art. 49 GO pers. beteiligt. Sie enthalten sich der Stimme bei der Abstimmung.

Beschluss 2

Der Gemeinderat Mittelneufnach beschließt, die erlassene Veränderungssperre aufzuheben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt 2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann, Gemeinderat Hermann Zott, Andreas Treutwein und Ludwig Knöpfle sind nach Art. 49 GO pers. beteiligt. Sie enthalten sich der Stimme bei der Abstimmung.

Datenstand vom 18.07.2023 10:32 Uhr
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