Bürgschaft zugunsten des TSV Walkertshofen e.V.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Walkertshofen, 31.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es liegt ein Entwurf einer Bürgschaftsurkunde der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden eG zugunsten des TSV Walkertshofen e.V. über 50.000,00 € vor. Der TSV hat einen Darlehensvertrag in dieser Höhe mit der Raiffeisenbank abgeschlossen mit dem Verwendungszweck „Flutlichtsanierung, Platzsanierung und Anbau Hütte mit Kühlaggregat oder Hänger“. Das Darlehen ist spätestens zum 30.11.2023 abzunehmen. Es läuft bis 31.12.2025. Es wird von der Bank eine Ausfallbürgschaft der Gemeinde gefordert. Das Darlehen dient der Zwischenfinanzierung.
Art. 72 Gemeindeordnung (Auszug): Der Abschluss von Rechtsgeschäften, die der Kreditaufnahme wirtschaftlich gleichkommen, bedarf der Genehmigung… Die Gemeinde darf Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen.
§ 3 i.V.m. § 1 der Verordnung über kreditähnliche kommunale Rechtsgeschäfte (Auszug): Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, sind genehmigungsfrei,… wenn der Höchstbetrag der Einstandspflicht in dem jeweiligen Rechtsgeschäft nicht höher ist als der nach § 1 Abs. 2 zutreffende Betrag (hier 50.000,00 €), solange der Gesamtbestand derartiger Verpflichtungen das Achtfache (hier 400.000,00 €) und die Summe der im laufenden Haushaltsjahr eingegangenen derartigen Verpflichtungen das Doppelte (hier 100.000,00 €) des nach § 1 Abs. 2 zutreffenden Betrags nicht übersteigt…
Die Gemeinde hat derzeit keine weiteren Bürgschaften. Das Geschäft ist genehmigungsfrei. Eine gemeindliche Aufgabe kann angenommen werden.
Der Text der Bürgschaftsurkunde ist gemäß dem bisher üblichen Vorgehen gestaltet als Ausfallbürgschaft ohne Verzicht auf die Einreden der Anfechtbarkeit, Vorausklage und Aufrechenbarkeit etc. Eine kleine Änderung im Text ist noch vorzunehmen.
Beschluss
Die Gemeinde übernimmt die vorliegende Bürgschaft zugunsten des TSV Walkertshofen e.V. für den Darlehensvertrag vom 17.12.2022 bei der Raiffeisenbank Schwabmünchen-Stauden e.G. über 50.000,00 €. Folgende Änderung im Bürgschaftstext ist noch vorzunehmen: In der Überschrift sind die Worte „modifizierte Selbstschuldausfallbürgschaft“ durch das Wort „Ausfallbürgschaft“ zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.02.2023 09:01 Uhr
