Gründung des Regionalwerks Lech-Wertach-Stauden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 15.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Energiewende und der politische Paradigmenwechsel bei Energiethemen in den vergangenen Monaten halten für Kommunen weitreichende Herausforderungen bzgl. Planung und Umsetzung auf Ortsebene und auf der Regionalebene bereit. Um eine möglichst effiziente Planung zu gewährleisten und einen hohen Grad an Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung für die Region zur erreichen, wollen die Kommunen des Begegnungsland Lech Wertach e. V., Kommunen der ILE „Zwischen Lech und Wertach“ und Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft Stauden diese Herausforderungen gemeinsam anpacken.
Um die Kommunen für diese Aufgaben zu befähigen und ein rechtssicheres Modell auszuarbeiten, fand am 16.03.2023 ein gemeinsamer Workshop mit der Anwaltskanzlei für Kommunalberatung Becker Büttner Held (BBH) statt. Hier wurde die Gründung eines regionalen Energiewerks vorgeschlagen und diskutiert mit dem Ziel, die Aufgabe der Energieversorgung auf kommunaler Ebene zu organisieren. Das angestrebte Organisationsmodell eines gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) wurde im Rahmen einer interkommunalen Informationsveranstaltung am 27.04.2023 den Stadt- und Gemeinderäten der beteiligten Kommunen vorgestellt. Die Kanzlei BBH wurde damit beauftragt, die für die Gründung des gKU erforderlichen Satzungs- und Konsortialvertragsunterlagen auszuarbeiten. Darauffolgend beschlossen die teilnehmenden Kommunen grundsätzlich ihre Mitwirkung, die Höhe der finanziellen Beteiligung bei Gründung und die Mitarbeit an der vertraglichen Ausgestaltung des gemeinsamen Kommunalunternehmens.
Die auf dieser Basis erarbeitete Satzung des gKU und der Konsortialvertrag wurde den beteiligten Stadt- und Gemeinderäten am 19.10.2023 vorgestellt und Fragen dazu beantwortet.
Weitere Informationen zur Gründung, Funktionsweise sind den Anlagen (Satzung, Konsortialvertrag, Präsentationsunterlagen vom 19.10.2023) zu entnehmen.
Gesetzliche Grundlagen Art. 49 f. KommZG, Art. 86 ff. GO.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat hat bereits in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.01.2024 über eine Beteiligung am Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden gKU vorberaten. 1. Bürgermeister Kujath berichtet detailliert über das Ziel durch Gründung eines regionalen Energiewerks, die Aufgabe der Energieversorgung auf kommunaler Ebene zu organisieren. Das Potenziale Regionalwerk möchte die Möglichkeit zur Umsetzung eigener Projekte / Beteiligung an fremden Projekten schaffen (z.B. Windkraftprojekte, Grüngut, Geothermie, Klärschlamm, PV-/Solarprojekte usw.).
Der Gemeinderat geht in eine längere Beratung. Die Vor- und Nachteile für die Gemeinde Mickhausen an einem Beitritt zur gKU werden eingehend und ausführlich beraten.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung am Regionalwerk Lech-Wertach-Stauden gKU mit einer einmaligen Einlage in Höhe von 5.000,00 € in das Stammkapital sowie einer jährlichen Anschubfinanzierung in Höhe von 3,00 € pro Einwohner, d. h. 4.368,00 €, auf Grundlage der Einwohnerzahl (Daten des Bayrischen Landesamts für Statistik zum Stand 30.06.2023), über einen Zeitraum von fünf Jahren zu. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Beteiligung so vieler Kommunen, dass insgesamt mindestens 80 % der Einwohner der am Begegnungsland Lech-Wertach e. V. und der Verwaltungsgemeinschaft Stauden beteiligten Kommunen repräsentiert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 7
Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt
Datenstand vom 15.03.2024 09:36 Uhr
