Beschluss der Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 20.02.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Laut Schreiben der Regierung von Schwaben vom 21.01.2017 und 31.01.2017 ist vor der Genehmigung des Zuschusses die Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes in den einzelnen Gremien zu beschließen. Die Vereinbarung und der Zeitplan wurden im RIS bereitgestellt bzw. mit der Ladung versandt.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat wünscht die Einfügung einer salvatorischen Klausel bei den Aufgaben
des Bauhofes:
- § 6 Abs. 3 „…angefallenen Personal- bzw. Sachkosten und Fremdvergaben…“
Angemerkt wird noch der Umstand, dass die Spitzabrechnung der Stunden immer erst ab Einsatzort aus Gleichheitsgründen erfolgen sollte.
Beschluss
Die Gemeinde Mittelneufnach beschließt die Zweckvereinbarung zur Errichtung des gemeinsamen Bauhofes mit den vorgetragenen Änderungen. Die Zweckvereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.03.2017 12:34 Uhr
