4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Scherstetten, 08.02.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 08.02.2017 ö 4

Sachverhalt

Auf Anregung des Landratsamtes sind in der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung redaktionelle Änderungen zur Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung erforderlich. Der Verzicht auf die Verzinsung wird dringend empfohlen.

Die Änderungen ergeben sich aus der beiliegenden 4. Änderungssatzung zur BGS-EWS. Die ursprüngliche BGS-EWS und die Änderungen 1 – 3 lagen dem Gemeinderat vor .

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 4. Änderung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 08.02.2017. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.03.2017 13:41 Uhr
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