Neuerlass der Wasserabgabesatzung (WAS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 24.04.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 24.04.2017 ö 6

Sachverhalt

Der Zweckverband Staudenwasser beabsichtigt die Verwendung von elektronisch auslesbaren Wasserzählern. Um diese auch in Mittelneufnach einsetzen zu können, wurde in § 19 WAS der Absatz 1 a eingefügt. Die neue Satzung wurde mit der Ladung versandt. Mit dem Erlass der neuen WAS können die datenschutzrechtlichen Auflagen des beiliegenden Schreibens des Innenministeriums erfüllt werden.

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat verweist auf die Aufnahme der höheren Austauschkosten im Haushalt.   

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Wasserabgabesatzung (WAS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 23.05.2017 10:59 Uhr
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