Antrag aus der Bürgerversammlung - Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Langenneufnach, 31.01.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Langenneufnach (Gemeinde Langenneufnach) Gemeinderat Langenneufnach 31.01.2018 ö 6

Sachverhalt

In der Bürgerversammlung am 22.11.2017 wurde der Antrag gestellt, dass sich die Gemeinde mit den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen befassen soll.

Derzeit läuft im Landtag ein Antrag, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Hierzu läuft bereits ein Volksbegehren.
Nach dem Bayer. Gemeindetag soll in der jetzigen Situation deshalb keine Entscheidung getroffen werden. Die wiederkehrenden Beiträge sind nach Ansicht des Bayer. Gemeindetages kein Erfolgsmodell, da aktuell bekannt nur eine Gemeinde in Bayern eine solche Satzung erlassen hat.

Beschluss

In der Gemeinde Langenneufnach stehen aktuell keine Ausbaumaßnahmen unmittelbar an. Daher  wird, aus dem Hintergrund einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, von einer Einführung der wiederkehrenden Beiträge abgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2018 10:29 Uhr
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