Überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2007 bis 2015 der Gemeinde Walkertshofen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Walkertshofen, 27.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Zeit vom 01.11.2016 bis 28.09.2017 fand (mit Unterbrechungen) die überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Walkertshofen für die Jahre 2007 bis 2015 durch die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Augsburg statt. Der Prüfbericht enthält u.a. die folgende Zusammenfassung (Nr. 2.9):
„Durch die seit Jahren überdurchschnittlichen Erträge aus der Gewerbesteuer ist die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet. Auch im Finanzplanungszeitraum zeichnet sich eine Fortsetzung dieser Entwicklung ab. Die Rückführung der gemeindlichen Verschuldung in Richtung Landesdurchschnitt wirkt sich positiv auf die Verwaltungshaushalte aus. Verstärkt wird dieser Effekt durch das derzeitige Zinstief. Die im Planungszeitraum veranschlagte hohe Tilgung zeigt den Willen der Gemeinde, finanzielle Handlungsspielräume für Investitionen der Zukunft zurückgewinnen zu wollen.“
Der Prüfbericht enthält eine Textziffer, zu der die Gemeinde gegenüber der Kommunalaufsicht Stellung zu nehmen hat:
„Bereits im Bericht der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle vom 25.06.2007 war der Beförderungsvertrag mit der Firma Ziegler Gegenstand der Prüfungshandlungen. Unter anderem wurde angemahnt, die Aufträge zur Beförderung der Kindergartenbesucher auszuschreiben. Dieses im Interesse des Wettbewerbs wichtige Prozedere ist bis heute nicht erfolgt. Die Wirtschaftlichkeit des bestehenden Vertrages kann somit nicht nachgewiesen werden (§ 31 Abs. 1 KommHV). Nach Aussage der Verwaltung ist die aktuelle Vertragslaufzeit auf ein Jahr begrenzt (bis Juli 2018).
2018 sollte neu kalkuliert und zumindest ein Ausschreibungsversuch unternommen werden.“
Beschluss
Der Gemeinderat Walkertshofen nimmt den Vortrag zur Kenntnis. Der Vertrag mit der Familie Ziegler über die Beförderung der Kindergartenkinder nach Mickhausen endet zum Ende Juli 2018 auch auf Wunsch der Familie Ziegler. Deshalb ist eine Neuausschreibung der Kindergartenbeförderung zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/19 erforderlich und seitens der Gemeinde auch beabsichtigt. Die Kommunalaufsicht ist entsprechend zu informieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.04.2018 09:37 Uhr
