Sachstandsbericht, Informationen und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Scherstetten, 07.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorsitzende berichtet:
- Die Gemeinde hat zwei Schöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit vorzuschlagen. Das Thema wird auch auf der Bürgerversammlung angesprochen.
- Es erging eine Einladung an den Vorsitzenden zu einer Verkehrsbesprechung anlässlich des beabsichtigten Ausbaus eines Abschnittes der Strecke von Forsthofen über Höfen bis zur Anschlussstelle Hiltenfingen.
- Das Bayerische Innenministerium übermittelte die Bitte an die Gemeinden, vom Erlass von Ausbaubeitragsbescheiden bis zu der geplanten Gesetzesänderung abzusehen.
- Für private Feuerwerke wird die Gemeinde künftig im Hinblick auf die Rechtslage keine Genehmigungen mehr erteilen (Ausnahme z.B. runde Vereinsjubiläen).
Gemeinderat Deschler berichtet von Verunreinigungen durch Pferdeäpfel auf dem Radweg Erkhausen-Scherstetten.
Datenstand vom 09.03.2018 12:32 Uhr
