5. Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Scherstetten, 11.04.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 11.04.2018 ö 4

Sachverhalt

Bei der 4. Änderung der BGS-EWS wurde übersehen, dass in der Gemeinde Scherstetten anders als in den anderen Gemeinden ein zusätzlicher § 5 Abs. 6 a enthalten ist. Auch in diesem Absatz ist der Satz „Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages nach § 238 AO zu verzinsen. “ zu streichen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die 5. Änderungssatzung zur BGS-EWS vom 11.04.2018. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.05.2018 10:37 Uhr
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