Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 21.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der letzten Gemeinschaftsversammlung wurden die Satzungen zur Übertragung der Grüngutannahme an die VG vertagt. Laut Landratsamt muss zur Ermächtigung der VG zum Erlass der Satzungen zur Grüngutannahme einschließlich der Gebührensatzung die Zweckvereinbarung geändert werden.
Die Änderungen sind in beiliegender Zweckvereinbarung in rot markiert. Die Zweckvereinbarung wurde im RIS bereitgestellt.
Um eine einheitliche Regelung für die gesamte VG zu haben, wird auch eine halbe Stunde wöchentlich des Mitarbeiters des Wertstoffhofes für die Grüngutannahmestelle
von Mittelneufnach von der VG übernommen. Dafür erhält die VG die Gebühren.
Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende verliest die rot markierten Passagen aus der Zweckvereinbarung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Bauhofes.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.02.2019 09:36 Uhr
