Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 28.01.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 28.01.2019 ö 5

Sachverhalt

In der letzten Gemeinschaftsversammlung wurden die Satzungen zur Übertragung der Grüngutannahme an die VG vertagt. Laut Landratsamt muss zur Ermächtigung der VG zum Erlass der Satzungen zur Grüngutannahme einschließlich der Gebührensatzung die Zweckvereinbarung geändert werden.

Die Änderungen sind in beiliegender Zweckvereinbarung in rot markiert. Die Zweckvereinbarung wurde im RIS bereitgestellt.

Um eine einheitliche Regelung für die gesamte VG zu haben, wird auch eine halbe Stunde wöchentlich des Mitarbeiters des Wertstoffhofes für die Grüngutannahmestelle  von Mittelneufnach von der VG übernommen. Dafür erhält die VG die Gebühren.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.02.2019 12:10 Uhr
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