Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 24.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Haushaltsplan 2019 und zugehörige Finanzplanung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 20.05.2019 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen. Zusätzlich aufgenommen wurde eine Erhöhung um 10.000,00 € beim Unterhalt der Wasserleitungen (8151.5100) für eben eingegangene Rechnungen.
Der Verwaltungshaushalt 2019 kann (ebenso wie die meisten Finanzplanungsjahre) keinen Überschuss darstellen. Grund für 2019 sind teils einige Sonderbelastungen, teils wohl auch planerische Vorsicht:
- Geräte Feuerwehren (1300.5200/5201) mit 15.000,00 €
- Schulverbandsumlage Walkertshofen (2110.7130) mit 111.000,00 €
- Gebäudeunterhalt Kindergarten (4640.5000) mit 23.000,00 €
- Planung Dorferneuerung (6100.6590) mit 25.000,00 €
- Straßenbeleuchtung (6700.6320) mit 50.000,00 €
- Kanalunterhalt (7000.5100/5101) mit 40.000,00 €
- Klärschlammentsorgung u.a. (7000.6320) mit 28.000,00 €
- Gebäudeunterhalt Gemeindezentrum (7620.5000) mit 25.000,00 €
- Feldwegeunterhalt abzüglich Zuschuss Jagdgenossenschaft (7850.5100/1780) mit per Saldo 15.000,00 €
- Leitungsunterhalt Wasserversorgung (8151.5100) mit 15.000,00 €
- Fremdwassergebühren (8151.6330) mit 20.000,00 €
Im Vermögenshaushalt 2019 sind die wesentlichen Maßnahmen dargestellt (Baugebiet Riedle, Gewerbegebiet, Grunderwerb neues Baugebiet, Breitbandausbau, Anschluss Staudenwasser). Die Finanzierung erfolgt durch Grundstücksverkäufe, Zuschüsse, Beiträge, den Überschuss des Jahres 2018 (mit geschätzt 180.000,00 € eingeplant) und ein Darlehen in Höhe von 266.800,00 €, das kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig sein dürfte.
Dieses Darlehen wird nur nach Bedarf, kurzfristig oder als inneres Darlehen in Anspruch zu nehmen sein. Ihm steht eine ordentliche Tilgung in 2019 von 138.000 € gegenüber, so dass sich nur eine geringe Neuverschuldung ergeben wird. Vergleichbares gilt für das Finanzplanungsjahr 2020.
Jedenfalls ist die Gemeinde darauf bedacht, bis zur investiven Umsetzung der Dorferneuerung möglichst keine neuen Darlehen aufzunehmen, sondern die vorhandenen weiter planmäßig zu tilgen.
Schuldenstand am 01.01.2008 (Höchststand) 2.427.200,00 €
Schuldenstand am 01.01.2019 1.158.700,00 €
Schuldenstand am 01.01.2020 1.287.500,00
€
(bei Inanspruchnahme der Kreditermächtigung)
Diskussionsverlauf
Der Haushaltsansatz - FW-Geräte muss aufgrund einer defekten Schlauchprüfpumpe erhöht werden.
Bei der Wasserversorgung muss der Haushaltsansatz aufgrund von eingereichten Rechnungen für Reparaturarbeiten bei Trinkwasserhausanschlüssen und einer Trinkwasserleitung durch Staudenwasser erhöht werden.
2. Bürgermeister Kugelmann fragt an, ob die Maßnahmen „Breitbandausbau“ und „Grunderwerb neues Baugebiet“ im Vermögenshaushalt 2019 dargestellt sein müssen, obwohl diese zeitlich nicht realisierbar sind.
Der Gemeinderat geht von keinen weiteren Schulden aus.
Beschluss
Der Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie anliegend und vorberaten beschlossen.
Der Gemeinderat genehmigt die Kostenmehrung beim Unterhalt der Wasserleitungen und beim Unterhalt der FW-Geräte im Haushaltsplan 2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.07.2019 10:42 Uhr
