Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 22.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 22.07.2019 ö 4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Die Satzung vom 22.07.2019 und die alte Satzung von 1981 mit eingearbeiteten Änderungen von 1995 wurden im RIS bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Der § 2 „Art und Umfang der Erschließungsanlagen“ bzgl. der Kosten zum Erschließungsaufwand wurde dem Gemeinderat auf Nachfrage erläutert.    

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 22.07.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.08.2019 09:38 Uhr
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