Änderung der Zweckvereinbarung zum Gemeinsamen Bauhof

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Scherstetten, 06.02.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 06.02.2019 ö 4

Sachverhalt

In der letzten Gemeinschaftsversammlung wurden die Satzungen zur Übertragung der Grüngutannahme an die VG vertagt. Laut Landratsamt muss zur Ermächtigung der VG zum Erlass der Satzungen zur Grüngutannahme einschließlich Gebührensatzung die Zweckvereinbarung geändert werden.

Um eine einheitliche Regelung für die gesamte VG zu haben, wird eine halbe Stunde der wöchentlichen Arbeitszeit des Mitarbeiters des Wertstoffhofes für die Grüngutannahmestelle von Mittelneufnach von der VG übernommen. Dafür erhält die VG die Gebühren für die Grüngutabnahme .

Diskussionsverlauf

Der Gemeinderat möchte eine Überarbeitung des § 7 Satzungsermächtigung.    

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die geänderte Zweckvereinbarung über die Errichtung eines gemeinsamen Bauhofes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt

Datenstand vom 13.03.2019 09:15 Uhr
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