Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Scherstetten, 07.08.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.08.2019 ö 4

Sachverhalt

Mit E-Mail vom 19.06.2019 wies das Landratsamt daraufhin, dass die Erschließungsbeitragssatzung an die neueste Rechtsprechung und Gesetzeslage angepasst werden muss. Der Entwurf der Satzung entspricht der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages.

Die Satzung vom 07.08.2019 und die alte Satzung von 1980 mit eingearbeiteter Änderung von 1995 wurden dem Gemeinderat  im RIS bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 07.08.2019. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.09.2019 09:02 Uhr
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