Annahme des GbR Vertrages zur Wärmegemeinschaft "Röstergraben"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Walkertshofen, 30.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der GbR Vertrag zur Wärmegemeinschaft „Röstergraben“ liegt zur Annahme durch die Gemeinde Walkertshofen vor.
Diskussionsverlauf
Es wurden seitens der Verwaltung Änderungen angeregt.
Die Änderungen werden in den Vertrag mit aufgenommen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem GbR Vertrag wie vorliegend mit folgenden Änderungen zu:
- Bei den Gesellschaftern und bei der Unterschrift ist die Gemeinde als Vertragspartner klar anzugeben: Gemeinde Walkertshofen, Anschrift, vertreten durch 1. Bürgermeisterin Margit Jungwirth-Karl.
- Es sollte ein Einsichtsrecht in alle Unterlagen und Geschäftsvorgänge für alle Gesellschafter und deren Beauftragte geben.
-
Die Gemeinde wird bei den wichtigsten Fragen (z.B. Investitionsumlage etc.) einen Gemeinderatsbeschluss brauchen. Die Gesellschaft sollte verpflichtet werden, bei solchen wesentlichen Fragen die Gesellschafter so rechtzeitig zu informieren, dass die Gemeinde im Notfall eine Gemeinderatssitzung durchführen kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.07.2020 10:35 Uhr
