Haushaltsplan 2021 und zugehörige Finanzplanung - Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 07.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushalt 2021 wurde mit Bgm. Kujath am 19.11.2020 vorbesprochen. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen (fett gedruckt in der Anlage). Als erwarteter Überschuss des Jahres 2020 ist eine Einnahme von 1.000.000 € angesetzt bei 9100.3100.
Kein Jahr der Haushalts- und Finanzplanung weist einen Überschuss des Verwaltungshaushalts aus, was insbesondere und in besonderer Höhe für das Haushaltsjahr 2021 auf planerischer Vorsicht (Gewerbesteuer und Einkommensteuer wegen Corona) und einigen Sonderbelastungen liegt: Gebäudeunterhalt Feuerwehr 1300.5000, hohe Schulverbandsumlage Walkertshofen wegen Schülerzahlen 2110.7130, Straßenunterhalt 6300.5100, Straßenbeleuchtung 6700.5100, Ortsplanung 6100.6560, Unterhalt Friedhof 7501.5000, Mauersanierung 8800.5000.
Im Vermögenshaushalt sind neben dem bereits begonnenen Kindergartenbau, der Breitbanderschließung und der letzten Arbeiten der Generalsanierung des Kanals eine große Anzahl investiver Vorhaben enthalten: Grunderwerb Baugebiet Münster, Planung Hochwasserrückhaltung, Hochbau Schloss, Dorfgemeinschaftshaus Münster.
Nach den vorliegenden Zahlen wäre für das Jahr 2021 eine Darlehensaufnahme von über 1,8 Mio. € und für das Jahr 2022 von über 0,5 Mio. € erforderlich. Und dies trotz der eingeplanten Rücklagenentnahme von 1 Mio. €.
Damit würde mit dem Defizit des Jahres 2021 allein der Höchststand der gemeindlichen Verschuldung zum 01.01.2001 erreicht. Hier wäre es die dringende Aufgabe des Gemeinderats, sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht Prioritäten zu setzen.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat nimmt einvernehmlich die folgenden Änderungen vor:
- Geräte Feuerwehren, HHST 1300.5200/5201/5202: Die Ansätze werden gesenkt auf 3.000 €, 2.300 € bzw. 1.800 € (Helme werden in 2020 bezahlt).
- Allgemeiner Gebäudeunterhalt, HHST 8800.5000: Der Ansatz wird in 2021 auf 30.000 € erhöht (Teilansatz von 15.000 € für Trockenlegung alte Schule).
- Zuschuss Dorfgemeinschaftshaus Münster, HHST 7603.3610: Es werden Ansätze für den Zuschuss Außenlagen aufgenommen von 70 % mal 450.000 € = 315.000 € (Information GR Rieger), davon je 126.000 € in 2021 und 2022 und 63.000 € in 2023
- Baukosten Dorfgemeinschaftshaus Münster, HHST 7603.9400: In den insgesamt angesetzten Baukosten von 1.300.000 € sind die Kosten der Außenanlagen bereits enthalten (Information GR Rieger). Der Wert der erwarteten Eigenleistungen wird mit 100.000 € festgelegt. Daher werden die Ansätze in 2021 und 2022 auf jeweils 550.000 € angehoben.
- Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass dem Träger des Kindergartens St. Wolfgang Mickhausen nach Vorlage seines jeweiligen Haushaltsplans ein angemessener Abschlag auf den gemeindlichen Defizitzuschuss ausbezahlt wird. Ein jährlicher Gemeinderatsbeschluss ist hierfür nicht erforderlich.
Der Haushalt 2021 kann auf der kommenden Gemeinderatssitzung verabschiedet werden.
Datenstand vom 12.01.2021 09:32 Uhr
