Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 14.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorentwurf der Haushaltsplanung 2021 samt zugehöriger Finanzplanung wurde mit Frau Bgm.‘in Thümmel am 02.12.2020 vorbesprochen. Die vereinbarten Änderungen sind aufgenommen (fett gedruckt in der Anlage).
Der Verwaltungshaushalt 2021 weist ein sehr großes Defizit auf (minus 364.700 €!). Neben planerischer Vorsicht und Unsicherheit im Bereich der Steuern und Umlagen (Corona) sind einige verschieden große Sonderbelastungen enthalten:
- Geräte Feuerwehren, 1300.5200/5201, zusammen 20.000 €
- Hohe Schulverbandsumlage Walkertshofen, 2110.7130
- Höhere Kosten Unterhalt, Geräte Kindergarten, 4640.5000/5200/5400
- Bauleitplanung, 6100.6560, 80.000 €
- Dorferneuerung, 6100.6590, 40.000 €
- Straßenunterhalt, 6300.5100, 20.000 €
- Gewässerunterhalt, 6900.5100, 10.000 €
- Kanalunterhalt, 7000.5100/5101, zusammen 40.000 €
- Klärschlammentsorgung etc. 7000.6320, 50.000 €
- Gebäudeunterhalt Gemeindezentrum, 7620.5000, 15.000 €
- Feldwegeunterhalt, 7850.5100, 12.000 €
- Wasserlieferung Staudenwasser nach Schließung der Brunnen, 8151.6330, 40.000 €
- Abrisse, 8800.5000, 60.000 €
Auch im Vermögenshaushalt sind eine ganze Reihe von Maßnahmen dargestellt: Geräte/Fahrzeug Feuerwehr, Ausfinanzierung Baugebiet Riedle und Gewerbegebiet, OD Staatsstraße, Grunderwerb Espele Nord (noch ohne Erschließung und Grundverkauf), Ertüchtigung Abwasserbeseitigung finanziert im Wesentlichen aus der Sonderrücklage Kanal, Erwerb Friedhof, Heizung Gemeindezentrum, Breitbandausbau, Ausfinanzierung Anschluss Staudenwasser finanziert durch Verbesserungsbeiträge.
Nicht enthalten – wie gesagt – Erschließung Baugebiet Espele Nord (zu finanzieren durch die Grundverkäufe, noch nicht angesetzt) und das Projekt OD Reichertshofen.
Das voraussichtliche Ergebnis 2020 wird nochmals überprüft. Vorab angesetzt sind schon mal 500.000 €. Da der dargestellte Kreditbedarf des Jahres 2021 allein aus dem Defizit des Verwaltungshaushalts stammt, sollte für 2021 ein Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen angestrebt werden.
Der Haushalt wäre nunmehr vorzuberaten.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat berät den Haushaltsplan 2021 und die zugehörige Finanzplanung vor:
- Die Gemeinde erhält in 2020 einen Gewerbesteuerausgleich (Corona) in Höhe von 29.541 € vom Freistaat.
- Schlüsselzuweisung, 9000.0410: Der Ansatz in 2021 wird auf 272.300 € erhöht gemäß Bescheid. Die Auswirkung auf die Finanzplanung in 2022 wird nicht berücksichtigt.
- Vermögensumlage Schulverband Schwabmünchen, 2130.9830: Es wird von anteiligen Kosten des Schulverbands von insgesamt 2.000.000 € für Schwimmbad, verteilt auf drei Jahre ausgegangen. Die Verwaltung soll den erforderlichen Haushaltsansatz aufgrund der Schülerzahlen ausrechnen. Nachtrag der Verwaltung: Im Haushaltsjahr 2020 hatte Mittelneufnach 16 von 363 Schülern, das sind 4,4 %, kann sich aber Jahr für Jahr ändern. Anzusetzen wären damit in 2021 bis 2023 je 2.000.000 € x 4,4 % : 3 = ca. 30.000 €.
- Erschließung Baugebiet Espele Nord und Verkäufe: Die Vorsitzende wird den Ingenieur bitten, Ansätze für Straßenbau, Kanalbau und Wasserleitungsbau zu liefern (6300/7000/8151.9521). Die Verwaltung wird daraus die Ansätze bilden einschließlich des Ansatzes für Grundverkäufe 6200.3400, alles in 2021.
- Von einer Nachberechnung des voraussichtlichen Ergebnisses von 2020 (9100.3100) wurde abgesehen, da noch unklar ist, ob größere Rechnungen in 2020 eingehen.
- Der Haushalt 2021 kann auf der kommenden Sitzung des Gemeinderats am 18.01.2021 verabschiedet werden.
- Zu den angesprochenen Ansätzen Lohn Kanzlei: Hier war bei einer Praktikantin im Kindergarten im Lohnprogramm die falsche Stammhaushaltsstelle hinterlegt. Dies wird für die Jahresrechnung 2020 und den Haushalt 2021 korrigiert.
Datenstand vom 22.01.2021 08:46 Uhr
