Neuerlass der Hundesteuersatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Langenneufnach, 13.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Hundesteuersatzung wurde an das neue Muster des Bayerischen Innenministeriums angepasst. Die alte und die neue Satzung wurden im RIS bereitgestellt. Eine Erhöhung der Hundesteuer ist nicht vorgesehen, weil die Gemeinde mit der Hundesteuer ihren Haushalt nicht sanieren kann und aus Erfahrung der Ärger mit einer Erhöhung der Hundesteuer die geringfügigen Mehreinnahmen nicht rechtfertigt.
Das neue Satzungsmuster ermöglicht eine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde. Sollte die Gemeinde dies wünschen, müsste das in der Satzung eingetragen werden. Ansonsten ist der Passus zu streichen.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat diskutiert die in § 5 Abs. 1 und 2 der Satzung bzgl. Steuermaßstab und Steuersatz für Kampfhunde. In der Kampfhundeverordnung des Bayer. Innenministeriums sind die Rassen gelistet und die Haltung derer genau vorgeschrieben.
Mehrere Vorschläge zur Höhe der Versteuerung der Kampfhunde werden vorgebracht. Gemeinderat Albert Rohrer stellt den Antrag, die Steuer für Kampfhunde auf 500,00 € pro Hund im Jahr festzulegen. In diesem Zusammenhang soll die unter § 5 Abs. 2 genannte Definition der Kampfhunde, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, in die Satzung mit aufgenommen werden.
Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Satzung sollen wieder wie in der alten Satzung geregelt werden.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Verwaltung wird die Anregungen des Gemeinderates in die neue Satzung einarbeiten.
Gemeinderätin Paun nimmt während der Beratung um 19.52 Uhr an der Sitzung teil.
Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Über den Antrag des Gemeinderates Albert Rohrer erfolgt keine Abstimmung.
Datenstand vom 12.05.2021 13:01 Uhr
