Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mickhausen, 07.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mickhausen (Gemeinde Mickhausen) Gemeinderat Mickhausen 07.06.2021 ö 5

Sachverhalt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde am 01.03.2021 geändert. Die Rechtsgrundlage für die Erschließungsbeitragssatzung Art. 5 a Abs. 9 KAG wurde gestrichen. Der Bayerische Gemeindetag hat daraufhin eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die neue Erschließungsbeitragssatzung und die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung wurden im RIS bereitgestellt. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 07.06.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2021 09:06 Uhr
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