Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mickhausen, 13.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
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Die überörtliche Rechnungsprüfung fordert in allen Gemeinden die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr.
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Wir haben dies bisher abgelehnt, weil auch Frau Dr. Thiemet vom Bayer. Gemeindetag die gesplittete Abwassergebühr als teuer erkaufte Gerechtigkeit bezeichnet. Die BGS-EWS sind deshalb schwebend unwirksam.
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Folgende Vorgehensweise ist angedacht:
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Personell ist das Bauamt nicht in der Lage, die Erfassung sämtlicher versiegelter Flächen selbst durchzuführen.
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Daher muss ein Satzungsbüro und Vermessungsbüro beauftragt werden. Die Kosten
betragen je Gemeinde zwischen 50.000,00 € und 100.000,00 €.
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Da auch die Satzungsbüros ein Zuarbeiten vom Bauamt benötigen, ist eine gleichzeitige Einführung in allen 5 Gemeinden nicht möglich. Selbst wenn alle Flächen erfasst sind, müssen noch Fragebögen an alle Grundstückseigentümer verschickt werden. Vor dem Rücklauf hat fast jeder Bürger Rückfragen an die Verwaltung.
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Daher wird zunächst mit einer Gemeinde begonnen.
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Auch für den Nachweis, dass für die Beseitigung des Niederschlagswassers weniger als 12,5 % an Kosten anfallen, ist die Beteiligung eines Satzungs- bzw. Ingenieurbüros erforderlich. Die Verwaltung würde stattdessen gleich empfehlen, ein Büro mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr zu beauftragen.
Diskussionsverlauf
Nach Beratung zeigt sich, dass der Rat eine Einführung ablehnt.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote von Büros für die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 12
Abstimmungsbemerkung
somit abgelehnt.
Datenstand vom 12.10.2021 09:02 Uhr
