Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 22.02.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsplan 2021 und die zugehörige Finanzplanung wurden in der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2020 vorberaten. Die gewünschten Änderungen wurden aufgenommen. Aufgenommen wurden zusätzlich eine ganze Reihe weiterer Änderungen. Üblicherweise versucht die Verwaltung, die Zahl der Änderungen nach der Haushaltsvorberatung durch den Gemeinderat möglichst gering zu halten. Dies war leider heuer nicht möglich. Wir bitten um Verständnis. Es handelt sich im Einzelnen um die folgenden Positionen:
- Investition Anschluss Staudenwasser, 8151.9522: Die Schlussrechnung ging in 2020 nicht ein. Daher wurde der Ansatz in 2021 auf 400.000,00 € erhöht. Dies führt natürlich zu einer Verbesserung des Ergebnisses 2020.
- Rücklagenentnahme, 9100.3100: Deswegen wurde das Ergebnis 2020 neu überschlagen auf 1.100.000,00 €.
- Ein Teil der Verbesserungsbeiträge Wasserversorgung, 8151.3522, wurde freiwillig bereits in 2020 bezahlt. Der Ansatz in 2021 wurde auf 557.000,00 € angepasst.
- Weiterhin musste noch ein Ansatz gebildet werden für die Verbesserungsbeiträge, die die Gemeinde für ihre eigenen Anwesen zahlen muss. Dies wurde bei der Vorberatung übersehen (8800.9320: 20.000 €).
- Die Ansätze für das Baugebiet „Espele Nord“ wurden wie vereinbart nachgetragen, siehe Anlage (6300.9521).
- Im Finanzplanungsjahr 2022 wurde ein Pauschalansatz von 400.000,00 € (6300.9523) für das Projekt Hauptstraße Reichertshofen im Rahmen Dorferneuerung angesetzt. Dieser Betrag ist „netto“, d.h. nach Abzug eines staatlichen Zuschusses anzusehen. In 2021 sind hier lediglich Planungskosten von pauschal 20.000,00 € vorgesehen.
- Dafür wurde der Ansatz bei Verfahrenskosten Dorferneuerung (6100.6590) auf 15.000,00 € reduziert. Hier waren die Architektenhonorare angesetzt. Laut Auskunft des Architekten handelt es sich hier um die Kosten der Bauplanung, die in den Vermögenshaushalt gehören, siehe oben.
- Die Personalkosten Kindergarten (4640.4xxx) wurden pauschal um 5 % erhöht, da hier laut einer Warnung unserer Personalstelle eventuell tarifliche Anpassungen anstehen. Genaueres kann noch nicht gesagt werden.
- Weiterhin wurden die Kindergartengebühren (4640.1100) etwas reduziert (Corona).
- Der Ansatz für musikalische Früherziehung wurde gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 18.01.2021 reduziert (3300.7000).
- Auf Wunsch von Bgm.‘in Thümmel wurden noch die folgenden Ansätze erhöht: Gebäudeunterhalt Gemeindezentrum, 7620.5000 auf 22.000,00 € (Laminat Musiksaal, Büros), Straßenunterhalt, 6300.5100, auf 50.000 € (Brückensanierung), Abluftanlage Feuerwehrhaus, 1300.9400 neu 10.000,00 €, Spielgeräte Kindergarten, 4640.9350 erhöht auf 20.000,00 €.
Der Verwaltungshaushalt 2021 bedarf einer großen Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 376.700,00 €. Dies war bereits im Rahmen der Vorberatung angesprochen worden. Grund neben Corona-bedingter Vorsicht sind einige Sonderbelastungen: Geräte Feuerwehren (1300.5200/1), Gebäudeunterhalt Kindergarten (4640.5000), Bauleitplanung und Dorferneuerung (6100.6560/6590), Straßenunterhalt (6300.5100), Kanalunterhalt und Klärschlammentsorgung (7000.5100/5101/6320), Gebäudeunterhalt Gemeindezentrum (7620.5000), Fremdwassergebühren (8151.6330) und allgemeiner Grundstücksunterhalt (8800.5000).
In den folgenden Finanzplanungsjahren wird es voraussichtlich nur kleinere, rechnerische Defizite der Verwaltungshaushalte geben.
In den Vermögenshaushalten sind eine ganze Reihe sehr ehrgeiziger Maßnahmen dargestellt: Fahrzeuge und Geräte Feuerwehr, Schlussfinanzierung Baugebiet Riedle und Gewerbegebiet, Ortsdurchfahrt Staatsstraße und Hauptstraße Reichertshofen, Baugebiet „Espele Nord“, Kläranlage, Heizung Gemeindezentrum, Breitbandausbau, Anschluss Staudenwasser.
Im Jahr 2021 ist eine Kreditaufnahme nicht eingeplant. Dafür allerdings für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von zusammen 567.900,00 €.
Schuldenstand am 01.01.2008 (Höchststand) 2.427.200,00 €
Schuldenstand am 01.01.2021 893.600,00 €
Schuldenstand am 01.01.2022 782.500,00 €
Beschluss
Der Haushaltsplan 2021 der Gemeinde Mittelneufnach wird wie vorliegend und vorberaten beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.03.2021 08:48 Uhr
