Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Walkertshofen, 27.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Walkertshofen (Gemeinde Walkertshofen) Gemeinderat Walkertshofen 27.04.2021 ö 7

Sachverhalt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde am 01.03.2021 geändert. Die Rechtsgrundlage für die Erschließungsbeitragssatzung Art. 5 a Abs. 9 KAG wurde gestrichen. Der Bayerische Gemeindetag hat daraufhin eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die neue Erschließungsbeitragssatzung und die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung wurden im RIS bereitgestellt. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 27.04.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.05.2021 08:41 Uhr