Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Scherstetten, 07.06.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Scherstetten (Gemeinde Scherstetten) Gemeinderat Scherstetten 07.06.2021 ö 3

Sachverhalt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde am 01.03.2021 geändert. Die Rechtsgrundlage für die Erschließungsbeitragssatzung Art. 5 a Abs. 9 KAG wurde gestrichen. Der Bayerische Gemeindetag hat daraufhin eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.

Die neue Erschließungsbeitragssatzung und die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung wurden dem Gemeinderat im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 07.06.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.07.2021 08:51 Uhr
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