Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderat Mittelneufnach, 03.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Mittelneufnach (Gemeinde Mittelneufnach) Gemeinderat Mittelneufnach 03.05.2021 ö 5

Sachverhalt

Das Kommunalabgabengesetz (KAG) wurde am 01.03.2021 geändert. Die Rechtsgrundlage für die Erschließungsbeitragssatzung Art. 5 a Abs. 9 KAG wurde gestrichen. Der Bayerische Gemeindetag hat daraufhin eine neue Mustersatzung veröffentlicht. Die neue Erschließungsbeitragssatzung und die derzeit gültige Erschließungsbeitragssatzung wurden im RIS bereitgestellt. Es handelt sich überwiegend um redaktionelle Änderungen.

Diskussionsverlauf

Die Satzung wird im Wortlaut durch 1. Bürgermeisterin Thümmel verlesen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erschließungsbeitragssatzung vom 03.05.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.06.2021 09:36 Uhr
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