Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 11 "Espele Nord" im Verfahren nach § 13 b BauGB
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 21.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Nachfrage nach Bauplätzen ist hoch. Daher ist es notwendig, in Mittelneufnach neues Baurecht zu schaffen, um Bauplätze erschließen und anbieten zu können.
Es wird beabsichtigt, im Süden von Mittelneufnach ein allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO auszuweisen.
Die Festsetzungen werden entsprechend der neuen Innenbereichssatzung von Mittelneufnach (Satteldächer, Dachneigungen etc.) angepasst.
Der neue Umgriff für den Bebauungsplan liegt nun vor. Eine Bebauung der östlichen Grundstücke aufgrund der Bauverbotszone (hier 18m) entlang der Staatsstraße ist möglich. Des Weiteren sind Teilflächen der Fl.-Nr. 2319, Gemarkung Mittelneufnach (Staatsstraße) und Gemeindefläche Fl.-Nr. 2288, Gemarkung Mittelneufnach (Gehweg) mit aufzunehmen, damit der bereits vom Staatlichen Bauamt geplante Querungshilfenbereich im Bebauungsplan eingearbeitet werden kann.
Details bezüglich der Überquerungshilfe, Fußwegeverbindung und Lärmschutz müssen noch abgestimmt werden.
Diskussionsverlauf
Die Vorsitzende berichtet anhand von Lageplänen. Im Gemeinderat herrscht Unverständnis, dass das Staatliche Bauamt eine Bauverbotszone von 18 m fordert. Andere vorhandene Gebäude wurden in wesentlich kleinerem Abstand zur Staatsstraße errichtet. Ein Kirchengrundstück soll in die Bauleitplanung einbezogen werden, das nicht an die Gemeinde verkauft wird, sondern Bauwerbern von der Kirche per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden soll. Es herrscht Einvernehmen im Gemeinderat, dass vor Eintritt in das Bauleitplanungsverfahren eine verbindliche Kostenübernahmeerklärung (ggfs. Erschließungsvertrag) seitens der Kirche vorliegen muss. Hierzu ist nach entsprechenden Verhandlungen eine geeignete Vertragskonstruktion zu bilden.
Datenstand vom 12.04.2022 09:10 Uhr
