Außenbereichssatzung "Östlich und Westlich der Staatsstraße" Reichertshofen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderat Mittelneufnach, 19.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Vorsitzende ist gem. § 49 GO persönlich beteiligt. Sie übergibt die Führung an den 2. Bürgermeister Bernhard Kugelmann. Sie nimmt unter den Gemeinderäten Platz.
In der Sitzung vom 07.11.2022 billigte der Gemeinderat Mittelneufnach die Planungsunterlagen hinsichtlich der Außenbereichssatzung „Östlich und Westlich der Staatsstraße“ vom 25.10.2022 und beauftragte die Verwaltung das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen und die Auslegung sowie die Trägerbeteiligung in die Wege zu leiten.
Die Auslegung der Planungsunterlagen und die Trägerbeteiligung fand in der Zeit vom 28.11.2022 bis einschließlich 11.12.2022 statt.
Mit Schreiben vom 08.12.2022 nahm die Bauabteilung des Landratsamtes Augsburg zur geplanten Außenbereichssatzung Stellung (siehe Anhang).
In der Stellungnahme teilte des Landratsamtes Augsburg mit, dass gegen den Satzungsentwurf erhebliche Bedenken bestehen.
Neben dem Geltungsbereich der Satzung, welcher nun verringert werden solle um somit den Umgriff der Außenbereichssatzung zu verkleinern, wurde die Planungserfordernis der Gemeinde in Frage gestellt.
Aufgrund der Forderung, dass keine neuen Grundstückszu-/ und ausfahrten zugelassen werden dürfen, müsse geprüft werden, ob die Verwirklichung neuer Vorhaben überhaupt grundsätzlich noch möglich ist was zu den Zweifeln am Planungserfordernis führt.
Die weiteren Ausführungen sind der anliegenden Stellungnahme zu entnehmen.
Diskussionsverlauf
2. Bürgermeister Kugelmann zeigt nach Sachvortrag anhand von Planskizzen alle Entwürfe des Plangebietes und erläutert zur Anbauverbotszone. Er informiert über die geführten Gespräche mit Herrn Schwindling, Bauabteilung Landratsamt Augsburg. Er schlägt zur Lösungsfindung einen „Runden Tisch“ mit allen Verfahrensbeteiligten, dem Landratsamt und der Gemeinde/Verwaltung vor.
Beschluss
Der Gemeinderat entscheidet sich vor Einstellung der Planung hinsichtlich der Außenbereichssatzung „Östlich und Westlich der Staatsstraße“ OT Reichertshofen und Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 17.01.2022 für ein weiteres Gespräch am „Runden Tisch“ mit allen Verfahrensbeteiligten, dem Landratsamt Augsburg und der Gemeinde/Verwaltung.
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
1. Bürgermeisterin Thümmel ist nach Art. 49 GO pers. beteiligt. Sie nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Nach Abstimmung übernimmt sie wieder die Führung der Sitzung.
Datenstand vom 26.01.2023 10:28 Uhr
