Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel - Beschlussfassung über die aktuelle Satzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 12.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Verwaltungsrat des Regionalwerks Chiemgau-Rupertiwinkel hat mit Beschluss vom 07.12.2022 den Beitritt der Gemeinde Taching a. See bestätigt und gleichzeitig die entsprechenden Satzungsänderungen vorgenommen.
Insbesondere wegen der Aufnahme von Neumitgliedern war eine Überarbeitung der Unternehmenssatzung erforderlich; bei der aktuellen Überarbeitung wurden nach bestem Wissen und Gewissen unabhängig von allgemeinen/rechtlichen Anpassungen und Aktualisierungen auch die von den Kommunalaufsichten der Landkreise Altötting, Berchtesgadener Land, Rosenheim und Traunstein mitgeteilten Änderungswünsche eingearbeitet. Insgesamt erfolgte eine Abstimmung der Satzung mit allen vier Kommunalaufsichten so weit wie möglich.
Auf den beiliegenden finalen Entwurf der neuen Unternehmenssatzung mit Stand 07.12.2022 wird verwiesen. Zur Arbeitserleichterung wurden die geänderten Bereiche farblich markiert.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt folgenden Sachverhalt:
- Die Ausführungen zum gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ werden zur Kenntnis genommen.
- Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.06.2022 tritt die Gemeinde Taching a. See dem Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU (RCR) bei.
- Die Gemeinde Taching a. See führt dem Stammkapital des Unternehmens eine Einlage von 30.000 € zu. Die Mittel sind im Haushalt 2023 vorzuhalten.
- Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 07.12.2022 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
- Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen und erforderlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.03.2023 11:11 Uhr
