Die Gemeinde Taching a. See wurde am 10.02.2023 per Mail durch das Landratsamt Traunstein informiert, dass im Ortsteil Taching ein privates Anwesen zur Unterbringung von rund 60 Schutzsuchenden und im Ortsteil Tengling ein privates Anwesen zur Unterbringung von rund 20 Schutzsuchenden durch das Landratsamt Traunstein angemietet werden konnte. Die Pachtverträge beginnen jeweils ab dem 01.03.2023.
Mit der Unterbringung der Flüchtlinge ist in Kürze zu rechnen. Zu den Nationalitäten der Flüchtlinge sind keine Informationen bekannt.
Anwohner haben 123 Unterschriften gesammelt mit der Forderung nach einer Bürgerversammlung, um die Bürger möglichst frühzeitig und transparent zu informieren. Dieser Forderung kann nicht nachgekommen werden, da zum aktuellen Zeitpunkt so viele unbekannte Faktoren vorhanden sind, dass es keinen Sinn macht, hier eine Bürgerversammlung zu initiieren. Die Teilnahme eines Vertreters des Landratsamtes an einer solchen Veranstaltung wurde kurzfristig zugesagt.
Im RIS wurde der Mailverkehr mit Herrn Linde bekanntgegeben, der sich als „Sprecher“ einer Unterschriftenliste zur Verfügung gestellt hat.
Zur heutigen Sitzung begrüßt Bürgermeisterin Lang den Kreisgeschäftsführer, Lothar Wagner, und erteilt ihm das Wort. Eingangs seiner Präsentation weist Hr. Wagner daraufhin, dass er keine Stellungnahme zur allgemeinen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgeben wird. Vielmehr sei es Aufgabe des Landkreises den Flüchtlingszustrom zu bewältigen. Zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe sei der Kreis auch auf die Mithilfe und Unterstützung der Kommunen angewiesen. Anhand einer Power-Point-Präsentation erörtert Herr Wagner die aktuelle Situation.
Um die schwierige gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms bestmöglich zu lösen, wird die VG Waging a. See eine Stelle für einen „Flüchtlingskoordinator“ schaffen. Zudem wird am 16.03.2023 eine Informationsveranstaltung in der Bergaderarena in Waging a. See stattfinden, in der die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situation informiert werden sollen.
Abschließend beantwortet Herr Wagner Fragen aus der Mitte des Rats. Mitglied des Gemeinderats Wolfgang Mayer äußert die Bitte, dass bei der mit Bezug auf die Gemeindegröße hohen Anzahl an Flüchtlingen darauf geachtet werden soll, dass die Flüchtlinge der unterschiedlichen Ethnien in homogene Gruppen bei der Unterbringung in Taching a. See eingeteilt werden. Damit sollen im Vorfeld bereits mögliche Konflikte vermieden werden.
