Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung für Asylbewerber
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 30.03.2023
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
In der folgenden Diskussion gibt es gegensätzliche Meinungen zu diesem Thema. Nachdem die Bürger sehr verunsichert sind aufgrund der geplanten Unterbringung, würde der Abschluss einer Versicherung die Bürger in gewisser Weise beruhigen. Andererseits liegt die Zuständigkeit dafür aber nicht bei der Gemeinde, sondern bei der Regierung von Oberbayern, die für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung aber keine Mittel bereitstellt. Weiter wird die Meinung vertreten, dass die sehr begrenzten finanziellen Mittel der Gemeinde solche Ausgaben nicht rechtfertigen und die Bürger mit einem kleinen Obolus bei der Haftpflichtversicherung auch einen Eigenschutz vereinbaren können. Zudem zahlt eine Haftpflichtversicherung bei grober Fahrlässigkeit und bei Vorsatz nicht.
Bevor Bürgermeisterin Lang über den Beschlussvorschlag abstimmen lässt, stellt sie fest, dass sich der Gemeinderat intensiv mit dem Thema beschäftigt und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht hat.
Beschluss
Die Gemeinde Taching a. See beschließt den Abschluss einer kommunalen Privathaftpflicht-versicherung für Asylbewerber durch das Ordnungsamt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 8
Datenstand vom 26.06.2023 09:07 Uhr
