Sonstiges
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 08.05.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt öffentlich
Information zur Bewilligung von Fördermitteln für Baumpflanzungen am Strandbad Taching
Im Strandbad Taching wurden einige Bäume aus Altersgründen gefällt und es sollten daher Nachpflanzungen von sechs Bäumen erfolgen. Lt. Angebot der Baumschule Kreuzer, Tittmoning, liegen die Kosten bei netto 5.086,20 €. In diesem Fall besteht Vorsteuerabzugsberechtigung. Bei der KfW wurde gem. Programm-Nr. 444 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung eingereicht und mit Schreiben vom 28.04.2025 wurden Fördermittel von 4.068,96 € bewilligt. Es wird in Abstimmung mit der Baumschule versucht, dass die Bäume in den nächsten Tagen zur Pflanzzeit noch gesetzt werden können. Die Bruttosumme von 6.052,58 € lag knapp über der Auftragssumme von 6.000 €, welche lt. Geschäftsordnung einen Ratsbeschluss erfordert hätte. Der Auftrag wurde von der Kämmerei ohne entsprechenden Ratsbeschluss erteilt, um die Pflanzzeit noch auszunutzen. Die tatsächliche Eigenbeteiligung der Kommune liegt unter Berücksichtigung von Vorsteuerabzug und bewilligter Fördermittel lediglich bei 1.017,24 €. Der Rat vertritt geschlossen die Auffassung, dass aus genannten Gründen auf die Nachholung eines formalen Durchführungs- und Vergabebeschlusses verzichtet wird, da die tatsächliche finanzielle Belastung eher unbedeutend ist.
Ampelschaltungen St 2105 im Bereich Waging a. See
Aus der Mitte des Rats wird kritisiert, dass die Ampeln zu den Nachtzeiten nicht abgeschaltet werden. Aufgrund der Verkehrsbelastung zu den Nachtzeiten ist nach Ansicht des Rats nicht nachvollziehbar, dass die Ampeln dauerhaft in Betrieb sind. Bürgermeisterin Lang entgegnet, dass die Verkehrssicherheit oberste Priorität hat. Aus diesem Grund bleiben nach Auskunft des Staatl. Bauamts die Ampeln auch zu den Nachtzeiten in Betrieb.
Vandalismus Mainacht (Philippinacht)
Aus der Mitte des Rats wird mitgeteilt, dass es in der Mainacht (30.4./01.05.2025) im Ortsgebiet Tengling zu Vandalismusschäden kam. Werbetafeln des Gewerbevereins wurden mutwillig umgetreten und Mülltonnen wurden auf Wiesen und Felder geworfen. Ein solches Verhalten sei mit einer Brauchtumspflege nicht mehr vereinbar. Die Schadensverursacher sollten auf jeden Fall ausfindig gemacht werden und zur Rechenschaft gezogen werden.
Datenstand vom 16.05.2025 10:01 Uhr
