Antrag der DJK Otting zur Bezuschussung eines Geräteschuppens
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 22.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die DJK Otting hat mit Schreiben vom 29.10.2018 einen Zuschuss in Höhe von 25.000 € für die Errichtung eines Geräteschuppens mit Garage beantragt. Das Gebäude wird als Ersatzbau für die bisherige Garage im ehemaligen Lagerhaus in der Ortsmitte errichtet. Die DJK Otting würde damit keinen Platz in einem zukünftigen Vereinshaus benötigen. Die Baukosten belaufen sich nach der vorliegenden Kostenschätzung auf 82.000 €.
Nach der bisherigen Regel des Marktgemeinderates werden Bauvorhaben von Vereinen mit 10 % der Baukosten bezuschusst. Eine höhere Bezuschussung ist nur mit entsprechender sachlicher Begründung für den Einzelfall möglich.
Diskussionsverlauf
2. Bgm. Baderhuber verlas zu Beginn des Tops den Antrag der DJK Otting und verwies auf den Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderates, dass Bauvorhaben von Vereinen mit 10 % der Baukosten bezuschusst werden. Darüber hinaus gehende Beträge müssten durch einen Sonderfall begründet werden. Die DJK Otting hat in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass durch die Errichtung einer eigenen Garage am Sportplatz kein Raum im geplanten Vereinshaus notwendig wäre. Trotzdem würde die DJK aber durch ehrenamtliche Arbeit den Bau unterstützen. Mit diesem Sonderfall könnte lt. Baderhuber ein über die 10 % hinaus
gehender Zuschuss begründet werden.
Im weiteren Verlauf bestand Einverständnis damit, dass dem 1. Vorsitzenden der DJK Otting, Georg Steinmaßl, Stellung zum Antrag nimmt. Er ging auf die Baukosten ein und berichtete, dass nach den derzeit vorliegenden Angeboten Baukosten in Höhe von 80.000 € zu erwarten sind. Als Grundstock für die Finanzierung des Vorhabens dienen die Einnahmen aus dem jährlichen Bierzelt, ohne die das Projekt nicht durchgeführt werden könnte. Außerdem wird von den Vereinsmitgliedern sehr viel Eigenleistung erbracht.
In der folgenden Diskussion teilten sich die Meinungen, ob durch das Abweichen vom 10 %-Grundsatz ein Bezugsfall geschaffen werde. Letztendlich schlug 2. Bgm. Baderhuber vor, zwei Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt zu fassen:
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, die DJK Otting für die geplante Errichtung eines Geräteschuppens mit Garage gemäß Antrag vom 29.10.2018 mit 10 % der Baukosten zu bezuschussen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt, der DJK Otting aufgrund des Wegfalls der Garage beim Neubau des Vereinshauses einen Sonderzuschuss in Höhe von 16.800 € zu gewähren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1
Datenstand vom 28.02.2019 13:51 Uhr
