Durchführungsbeschluss zur Neugestaltung des Eingangsbereiches in der Touristinformation
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 13.12.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Neugestaltung des Eingangsbereiches der Touristinformation war bereits Thema in mehreren Gemeinderatssitzungen. In der Marktgemeinderatssitzung vom 26.04.2018 sprach sich der Marktgemeinderat für eine Neugestaltung aus, ein Durchführungsbeschluss wurde jedoch nicht gefasst. Bei vollumfänglicher Ausführung der Planung lagen die Kosten damals bei netto 357.000 €. Bereits damals gab es kritische Stimmen zur Höhe der zu erwartenden Kosten. Zwischenzeitlich wurde vom Rat ein Planungsauftrag erteilt, jedoch unter der Maßgabe, dass eine Kostenobergrenze von netto 250.000 € nicht überschritten wird. Zudem wurde mit Vertreterinnen der Regierung von Oberbayern vor Ort die Förderfähigkeit der Maßnahme geklärt. Eine Förderung nach dem Förderprogramm „RÖFE“ wurde positiv beurteilt.
Die Neuplanung unter Vorgabe einer Kostenobergrenze und die daraus notwendigen Einsparungen wurden dem Rat dann erneut in der Marktgemeinderatssitzung vom 13.09.2018 vorgestellt. Die Kostenobergrenze wäre dadurch erreicht worden, jedoch bestand im Rat kein Konsens über die getroffenen Einsparmöglichkeiten, so dass der Arbeitskreis „Tourismus“ beauftragt wurde, sich nun weiter mit der Planung zu beschäftigen. Am 14.11.2018 wurde im Arbeitskreis mit den beauftragten Planern die Planung im Detail durchgearbeitet. Die getroffenen Einsparungsvorschläge wurden in der vorliegenden Kostenberechnung berücksichtigt. Die zu erwartenden Kosten betragen nunmehr insg. netto 304.000 €, wobei die Grundzüge der Planung nicht wesentlich verändert wurden. Auf Grundlage dieser Kostenberechnung wird vorgeschlagen, die Durchführung der Maßnahme „Neugestaltung Eingangsbereich der Touristinformation“ zu beschließen.
Diskussionsverlauf
2. Bgm. Baderhuber
erläuterte das Ergebnis der Arbeitskreissitzung und verwies darauf, dass man sich intensiv Gedanken über Einsparungen gemacht habe. Man konnte jedoch nur ganze Elemente aus der Planung herausnehmen, ein Eingriff in die Detailplanung der einzelnen Bereiche war nicht möglich.
In der folgenden Diskussion wurde die Kostenüberschreitung gegenüber der Vorgabe des Marktgemeinderates am 13.09.2018 um 54.000 € von einigen Mitgliedern kritisch gesehen. Letztendlich kam man aber zum Schluss, dass weitere, sinnvolle Einsparungen nach derzeitigem Stand aller Voraussicht nach nicht möglich sind und eine Kostendeckelung aufgrund der vorgeschriebenen Ausschreibungen ins Leere gehen würde.
Letztendlich lies 2. Bgm. Baderhuber über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Planung zur Neugestaltung des Eingangsbereichs der Touristinformation mit zu erwartenden Kosten von insg. netto 304.000 € und stimmt der Durchführung der Maßnahme zu. Die Kämmerei wird beauftragt, gem. dem Förderprogramm „RÖFE“ einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3
Datenstand vom 28.02.2019 13:52 Uhr
