Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die FFW Waging a. See für die First Respondereinheit der FFW Waging a. See - Information zu den Fördervoraussetzungen und erneute Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 24.01.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Marktgemeinderats vom 13.12.2018 wurde der Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) für die FFW Waging a. See beschlossen. Die Kämmerei wurde beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Mit einem hinreichend hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ist damit zu rechnen, dass der Förderantrag von der Regierung abgelehnt werden würde. Die Unterhaltung einer First Responder Einheit zählt nicht zu den Pflichtaufgaben einer FFW. Von Seiten der Regierung wird in Ausnahmefällen eine Förderung gewährt, wenn First Responder Fahrten mit einem MTW eine absolut untergeordnete Bedeutung einnehmen (z. B. 1 x pro Monat). Unsere First Responder Einheit ist nahezu im täglichen Einsatz. Die Einsatzberichte können auf der Homepage der FFW eingesehen werden. Die grundsätzlich mögliche Förderung beim Kauf eines MTW in Höhe von 12.500 € kann aus genannten Gründen daher nicht gewährt werden.
Es ist unbestritten, dass die First Responder Einheit einen wichtigen Beitrag bei der Erstversorgung von verunfallten Personen leistet und einen hohen Stellenwert genießt. Im Rat wird ohne größere Diskussion geschlossen die Meinung vertreten, am Fahrzeugkauf auch ohne Gewährung einer Förderung festzuhalten. Aufgrund der Nichtförderung des Fahrzeuges kann auf vorgeschriebene Fahrzeugmerkmale verzichtet werden (z. B. Sitze entgegen Fahrtrichtung usw.), so dass für die First Responder Einheit ein Fahrzeug beschafft werden kann, was voll auf die Bedürfnisse der First Responder Einheit abgestellt ist. Die Kämmerei und die Verantwortlichen der FFW werden in Kürze entsprechende Angebote einholen.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass für den geplanten Kauf eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die First Responder Einheit keine Förderung vom Freistaat Bayern gewährt wird. Am Kauf des Fahrzeuges, dem bereits in der Marktgemeinderatssitzung vom 13.12.2018 zugestimmt wurde, soll trotz fehlender Fördermöglichkeiten festgehalten werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.05.2019 09:39 Uhr
